Haus der Demokratie und Menschenrechte
Veranstaltungsreihe zum Jahr der Menschenrechte
Informationsdienst: für kritische Medienpraxis
Wem gehört die Information?
Was tun?! – Aktive Initiativen weltweit
Der ID und die Idee der Mediendemokratie – Seit seiner Gründung in den 70er Jahren setzt sich der ID Medienpraxis für Mediendemokratie ein und arbeitet daran, dass jede/r Gelegenheit und Unterstützung bekommt, um seine wichtigen Themen und Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen. Sogenannte „vernachlässigte” Themen sollen auch von den gängigen Medien berücksichtigt werden, anstatt dass dort allein der Mainstream bedient wird. Dafür stellen wir einzelnen BürgerInnen und Gruppen, die keine Lobby haben, professionelle journalistische Hilfe an die Seite, und das nennen wir „Mediendemokratie”: Information von Unten. Heute sagt man dazu auch „grassroot” Journalismus. Das allgemeine Recht, sprich Menschenrecht, darauf, frei informiert zu werden und selbst Informationen verbreiten zu können, wollen wir damit umsetzen – auf eine Weise, die von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wird. Ein hoher Anspruch heute, wo wir mit Über- und Desinformation nur so zugeschüttet werden! Fernsehen und vor allem das Internet sind da die Hauptakteure.
A propos: bei Google führt der Begriff „Mediendemokratie” auf einen ganz anderen „Pfad”! – Zu einem Begriff, der Ende der 90er aufkam. Er bezeichnet das Phänomen, dass Politik stellvertretend in den Medien stattfindet – nicht mehr auf der Straße… Und – Politiker setzen nicht mehr das um, was ihrem Volksauftrag entspricht, sondern was medienwirksam ist, bzw. in den Medien gut rüber kommt. Beispiel der kritischen Würdigung ist da oft und gern Gerhard Schröder als der „Medienkanzler”.
Aber zurück zu unserer Interpretation und dem Internet: immer mehr Informationen sind abrufbar, finden Verbreitung. Selbst für Fachleute, eben die Journalisten, wird es immer schwieriger, die Quelle einer Nachricht zu verifizieren, ihre Glaubwürdigkeit einzuschätzen. Hieß es früher bei Radio und Fernsehen als Trost bei Mißgeschicken: „Das versendet sich!”, soll heißen, einmal über den Äther geschickt, gehört oder gesehen und verpufft! – „versendet” sich heute im World Wide Web absolut nichts mehr! Jeder Schwachsinn, irgendwo ins Netz gespeist zirkuliert dort „auf immer und ewig” und wird schon von irgend jemandem möglicherweise rein zufällig gefunden und eventuell erneut über andere Kanäle in Umlauf gesetzt. Schon haben wir eine weitere „Quelle” für denselben Unfug.
Was tun andere?
Die Frage wörtlich genommen: „Wem gehört die Information?”
Nur ganz kurz angerissen: Der über 4 Jahre laufende UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft befasst sich genau damit. Er hatte zwei Kongresse, 2003 in Genf und 2005 in Tunis. Die Macher klagten im übrigen, dass das Thema in der Öffentlichkeit wenig Interesse und Echo gefunden habe…
Zwei Auszüge aus dem Originaltext
„UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) – Ein Gipfel neuen Typs” von Ralf Fücks (Vorstand der Heinrich Böll Stiftung) und Olga Drossou (Referentin, Heinrich Böll Stiftung für Neue Medien):
Internet Governance: alle Gewinner?
Wer ist legitimiert, das Internet zu kontrollieren? Der Streit über diese Frage hat die zweite Phase des Gipfels weitgehend überschattet. Dabei geht es um keine Kleinigkeit. Wenn, wie der Gipfel bekräftigt hat, bis zum Jahr 2015 die Hälfte der Menschheit Zugang zum Netz haben soll, wird es um so wichtiger, wer die Regeln für den Zugang und Netzkommunikation festlegt. Davon sind wirtschaftliche, politische und nicht zuletzt militärische Interessen berührt. Wer das Internet kontrolliert, besitzt deshalb einen entscheidenden strategischen Vorteil.
Seit 1998 nimmt ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), eine private Firma nach kalifornischem Recht, die Verwaltung der Kernressourcen des Internet wahr. Unterstellt ist ICANN dem amerikanischen Handelsministerium, das darüber wacht, dass die Privatwirtschaft (und nicht die Regierungen) im freien Spiel der Kräfte die Regeln der Internetkommunikation unter sich aushandelt. ICANN soll die dazu passende Infrastruktur bereitstellen.
Dieses Modell räumt der US-Regierung eine Vormachtstellung ein. Theoretisch hat sie die Möglichkeit, ein ganzes Land aus dem Internet „auszuschalten” oder den Email-Verkehr zu blockieren. Missbraucht hat sie diese Macht bisher nicht. Das würde auch ihrer erklärten Politik der Privatisierung des Internet und seiner Unabhängigkeit von politischem Einfluss widersprechen. Einfluss sollen nach dieser Devise nur die privaten Unternehmen haben – und das waren zunächst vor allem amerikanische und europäische Firmen -, allerdings unter Oberaufsicht der US-Administration.
Heute leben wir in einer anderen Welt. Die Internetkommunikation durchdringt alle Wirtschaftszweige. Die Interessen sind heterogener geworden, der Regelungsbedarf ist komplexer. Es ist fraglich, ob private sector leadership noch diesen veränderten Umständen gerecht werden kann. Das Internet ist nicht mehr allein die Domäne der westlichen Industriestaaten. Die Regierungen machtbewusster Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder China wollen die Regeln der globalen Internetkommunikation nicht der US-Regierung oder der IT-Industrie des Westens überlassen, und autoritäre Regimes streben die politische Kontrolle über die Internet-Kommunikation an. Ein weiterer Punkt: Mit weltweit mehr als einer Milliarde Internetnutzern sind auch zahllose Kriminelle, Pädophile und Hassprediger auf den Plan getreten. Diese „Vergiftung” des Internet macht eine Verständigung nicht nur über Handelsregeln, sondern auch über Normen und Werte erforderlich, die im world wide web gelten sollen. Zudem spielen seit „nine-eleven” Fragen der Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur eine völlig neue Rolle. Und schließlich ist mit der organisierten Zivilgesellschaft noch ein weiterer Spieler neben Firmen und Regierungen getreten, der die Partizipationsmöglichkeiten, die das Internet bietet, auch für dessen Regulierung in Anspruch nimmt.
Unter diesen Voraussetzungen ist die „Regierung” des Internet heute höchst politisch geworden. Das Aufsichtsmonopol der USA trifft auf zunehmenden Widerstand. Drohungen werden laut, die eine Fragmentierung des Internet und seinen Zerfall in Einzelnetze heraufbeschwören, sollten sich die USA weigern, andere an der Macht über das Internet zu beteiligen.
Dreiklang aus Menschenrechten, Entwicklung und Partizipation
Der Ertrag des vierjährigen Gipfelprozesses erschöpft sich jedoch nicht in den offiziellen Abschlussdokumenten und den oft vagen Verabredungen für die Zukunft. Er liegt vor allem im Lernprozess, den alle Beteiligten, die UN, Regierungen, Unternehmen und auch die Nichtregierungsorganisationen durchlaufen haben. Der Gipfelprozess hat zu einem besseren Verständnis der „digitalen Möglichkeiten” geführt: Es sind nicht – jedenfalls nicht ausschließlich – die teuren Festnetze der großen IuK-Unternehmen und deren (lizenzpflichtige) Softwareanwendungen und Dienste, die den „Zugang für alle” eröffnen werden. Große Hoffnungen für die Zukunft machen vielmehr die nicht-propriäteren Alternativen und die auf ihnen basierenden neuen Geschäftsmodelle. Diese haben bereits vielerorts neue erschwingliche Zugänge eröffnet mit niedrigschwelligen Lösungen, die flexibel an örtliche Gegebenheiten und Nutzerbedürfnisse angepasst werden können.
Bleibt zu hoffen, dass die gewonnenen Einsichten im Nachfolgeprozess nicht wieder vergessen werden. Die wichtigste lautet: die globale Entwicklung der Wissensgesellschaft ist untrennbar mit dem Dreiklang von Entwicklung, Menschenrechten und Partizipation verbunden.
(Quelle: Worldsummit 2005 in Tunis)